Nominierung von Markus Penn als Direktkandidat für die Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz.

Die Mitglieder der FDP aus Neustadt, Haßloch und der Verbandsgemeinde Lambrecht nominierten am Donnerstag, den 02.07.2015, ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl 2016.

In der gemeinsamen Wahlkreismitgliederversammlung wurde für den Wahlkreis 42 „Neustadt an der Weinstraße“ der 44-jährige Markus Penn einstimmig zum Direktkandidaten gewählt. In seiner Ansprache stellte er der rot-grünen Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. „Die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft in unserem Bundesland leiden unter der verfehlten Infrastrukturpolitik von Rot-Grün. Die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz." 

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Markus Penn
Direktkandidat der FDP
für die Landtagswahl 2016

Weiterhin kritisierte er den rigiden Sparkurs der Landesregierung: „Es ist beileibe nicht so, dass kein Geld da ist, die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie, es wird allerdings falsch priorisiert. Insbesondere im Bereich Bildung geht der Sparkurs der Landesregierung auf Kosten der Qualität. Wer an der Bildung spart, der spart an der falschen Stelle“. „Eltern von schulpflichtigen Kindern haben heutzutage ganz andere Bedürfnisse“, erklärte der dreifache Familienvater. „Insbesondere im Bereich der Sekundarstufe finden Eltern heutzutage kaum Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Das muss sich ändern.“

Im Bereich der Energiepolitik wirft er der Landesregierung Konzeptlosigkeit vor. „Für die Bewältigung der Energiewende benötigt man ein Konzept. Der Plan die Verantwortung in die Hände der Kommunen zu legen ist falsch, man braucht für eine solche Aufgabe ein schlüssiges Konzept. Das können die Kommunen nicht leisten“. Ähnliches sieht er beim Thema Breitbandausbau. „Rheinland-Pfalz hinkt deutlich beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur hinterher, in den Kommunen fehlen hierfür die Ressourcen und das notwendige Know-how“. Abschließend erklärte er: „Wenn Frau Dreyer erklärt, es braucht die FDP im Landtag nicht, dann irrt sie sich. Es braucht die FDP im Mainzer Landtag um den dringend notwendigen Politikwechsel zu erreichen. Dafür will ich kämpfen“.

Er erklärte nach seiner Wahl: „Ich freue mich riesig über den Vertrauensbeweis. Nun geht es darum, gemeinsam mit den anderen Direktkandidaten, Parteimitgliedern und Unterstützern am Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Landtag zu arbeiten“

 

Als Ersatzkandidat wurde Dr. Matthias Frey gewählt. Warum die Liberalen gerade jetzt in Rheinland-Pfalz gebraucht werden, erklärte er „Die FDP ist die Partei der bürgerlichen Mitte. 

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Dr. Matthias Frey
Ersatzkandidat der FDP
für die Landtagswahl 2016

 

Dieser Teil der Gesellschaft wird momentan nicht durch die politischen Parteien in Mainz vertreten.“ Wenig gute Worte fand er zur Unterstützung der Kommunen: „Das Land lastet den Kommunen immer mehr Aufgaben an, die Gelder die der Bund dafür zur Verfügung stellt, kommen nicht in den Kommunen an. Das ist ein Skandal und muss dringend geändert werden“.

Frey forderte außerdem eine andere Schwerpunktsetzung in der Landespolitik. Es gelte mehr in Infrastruktur zu investieren. Das Engagement des Landes für den 4-spurigen Ausbau der B 10 und die zweite Rheinbrücke bei Wörth sei nur halbherzig. Schnelles Internet fehle in vielen Gemeinden, so auch im Wahlkreis Neustadt. Frey kündigte an, sich auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik zu engagieren und brach eine Lanze für die Beamten des Landes. Diese leisten gute Arbeit, müßten aber ständig auf angemessene Gehaltszuwächse verzichten, weil sich das Land an anderer Stelle finanziell übernommen hat.

Beide Kandidaten freuen sich auf einen engagierten Wahlkampf und sind zuversichtlich, dass am 13. März 2016 die FDP wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen wird.

 

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